Kannst Du einfach so einen anderen Richter verlangen?
Ein Richter kann natürlich nicht "einfach so" ausgetauscht werden, nur weil Dir z. B. seine Entscheidungen nicht gefallen. Es gibt hohe Hürden, um einen Richter abzulehnen. Aber es ist grundsätzlich möglich. Denn:
Ein Richter muss immer neutral und unparteiisch sein. Schon der Anschein von Befangenheit reicht aus, um ihn abzulehnen.
📌 Das bedeutet: Wenn z. B. eine persönliche Beziehung zwischen dem Richter und einem anderen Beteiligten im Verfahren besteht, kannst Du einen Befangenheitsantrag stellen.
Warum ist die Richterin in diesem Fall befangen?
In diesem Beispiel ist die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet, der die Anklage gegen den Angeklagten führt.
🔴 Das Problem: Ein Ehepaar redet zwangsläufig über den Beruf – und das könnte die Entscheidung der Richterin beeinflussen.
⚖ Rechtliche Folge: Eine solche Entscheidung wäre nicht neutral – und könnte deshalb angefochten werden.
💡 Tipp: Es reicht aus, wenn begründete Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen – eine direkte Beeinflussung muss nicht bewiesen werden!
Wie kannst Du einen anderen Richter verlangen?
Falls Du denkst, dass Dein Richter befangen sein könnte, solltest Du sofort einen Befangenheitsantrag stellen.
1️⃣ Begründung formulieren – Warum denkst Du, dass der Richter nicht neutral ist?
2️⃣ Antrag bei Gericht einreichen – Am besten schriftlich und so früh wie möglich.
3️⃣ Entscheidung abwarten – Ein anderes Gericht prüft den Antrag und entscheidet.
Falls der Antrag abgelehnt wird, kannst Du Dich an einen Fachanwalt für Strafrecht oder einen Rechtsanwalt für Prozessrecht wenden und prüfen lassen, ob es weitere rechtliche Möglichkeiten gibt.
Fazit: Gerechtigkeit geht vor!
Ein Richter kann natürlich nicht einfach ausgetauscht werden, nur weil Dir seine Entscheidungen nicht gefallen. Aber: Niemand sollte vor einem voreingenommenen Richter stehen. Wenn Du berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit hast, kannst Du einen anderen Richter verlangen!
Falls Du unsicher bist, hilft ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein Rechtsanwalt für Prozessrecht weiter.
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Gesetzliche Grundlage:
- AG Kehl, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 5 OWi 304 Js 2546/14
- § 30 StPO – Befangenheit von Richtern
Gerichtsurteile zum Thema
- Ablehnung wegen Voreingenommenheit:
- Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein Richter, der sich schon vor der Verhandlung negativ über eine Partei äußert, abgelehnt werden kann.
Urteil: OLG München, Az. 4 W 456/21. - Unbegründeter Befangenheitsantrag:
- Das Landgericht Frankfurt stellte klar, dass eine reine Fehlentscheidung kein Grund für eine Richterablehnung ist.
Urteil: LG Frankfurt, Az. 8 O 789/20.
