Straßenverkehr & Führerschein

Straße durch verlorenes Öl verschmutzt: Wer übernimmt die Reinigung? Und wer zahlt die Kosten?

„Ich habe mit meinem alten Auto beim Fahren Öl verloren und dabei die Straße verschmutzt. Das hat irgendjemand mitbekommen und mich bei der Stadt angezeigt. Die Behörde hat die Straße darauf von einer Reinigungsfirma reinigen lassen und verlangt nun über 2000 Euro von mir für die Reinigungskosten. Ich wollte eigentlich selber eine Firma beauftragen, die viel günstiger gewesen wäre und genau so gut und schnell gearbeitet hätte. Muss ich die hohe Summe trotzdem zahlen?“

Straße durch verlorenes Öl verschmutzt

Leider ja.

Denn die Behörde kann selber entscheiden, wer damit beauftragt wird, die Straße zu reinigen. Das heißt, sie entscheidet, ob "der Verschmutzer" eine Reinigungsfirma organisiert oder -wie hier in Ihrem Fall - sie sich selber darum kümmert und eine eigene Firma beauftragt. Sie werden also bezahlen müssen, egal, ob „Ihre“ Firma günstiger gewesen wäre.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

LG Heidelberg Urt. v. 18.02.2015, 4 S 10/14

§ 249 BGB

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