Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 30.09.2020

§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

  1. Diese AGB haben Geltung zwischen der Advopedia GmbH, Radolfzellerstrasse 52, 78351 Bodman-Ludwigshafen („Advopedia“) und dem Anwalt bzw. der Anwältin bzw. der Gesellschaft („Vertragspartner”), die/der einen Profileintrag („Profil“) auf einer Internetseite von Advopedia gebucht hat.
  2. Sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners den AGB’s der Advopedia widersprechen, so vereinbaren die Parteien die Geltung der Advopedia AGB’s.
    Individuelle Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von Advopedia schriftlich bestätigt sind.
    Solche individuellen Teil-Vereinbarungen zwischen Advopedia und dem Vertragspartner gehen dann den Advopedia AGB’s vor, wobei es im übrigen bei den vereinbarten Advopedia AGB’s verbleibt.

§ 2 Profil

  1. Das Profil wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss von Advopedia erstellt und online geschaltet. Advopedia erstellt das Profil aus den ihr vorliegenden Daten.
  2. Der Vertragspartner erlaubt Advopedia ausdrücklich die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial, die sich auf seiner Seite befinden. Der Vertragspartner räumt Advopedia die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Vertragspartner ist für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten verantwortlich und garantiert deren Richtigkeit.
  3. Der Vertragspartner erhält Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich auf der advopedia.de Webseite. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung von bestimmten Inhalten oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils. Insbesondere Links, die auf Seiten außerhalb der Webseite von advopedia.de führen, können von Advopedia entfernt werden.
  4. Advopedia teilt jedem Profil eine individuelle Internet-Adresse („Link“) in der Form advopedia.de/[TITEL] zu. Shortlinks können auch ohne Zustimmung des Vertragspartners nachträglich angepasst werden. Der Vertragspartner wird über eine Anpassung des Shortlinks informiert.
  5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler Advopedia unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen (z. B. der Kanzleiadresse, der Rufnummer, des Tätigkeitsgebiets, des Fachanwaltstitels etc.) hat der Vertragspartner Advopedia unverzüglich mitzuteilen.
  6. Advopedia übernimmt keine rechtliche Prüfung des Profils. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist der Vertragspartner. Dies gilt auch bei der Profilerstellung durch Advopedia. Der Vertragspartner ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständischen Pflichten, insbesondere § 206 BRAO und § 1 EuRAG, bezüglich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Vertragspartner verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von Advopedia ist ausgeschlossen.
  7. Das Profil wird in den Bronze-Partneranwaltstatus zurück versetzt, sobald die Silber oder Gold-Partnerschaft des Anwaltes endet. In diesem Fall werden die bisherigen Videos und Beiträge auf der Advopedia Seite nicht mehr sichtbar sein.

§ 3 Rechtstipps

  1. Der Vertragspartner kann im persönlichen Login-Bereich Texte und Videodateien („Rechtstipps“) zur Veröffentlichung bringen. Die Veröffentlichung erfolgt mit Freischaltung durch Advopedia. Der Umfang richtet nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen. Über Zeitpunkt der Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt allein Advopedia.
  2. Veröffentlicht werden nur vom Vertragspartner selbst erstellte Rechtstipps, zu juristischen und rechtspolitischen Themen, die von juristischer oder journalistischer und persönlicher Relevanz des Vertragspartners sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Rechtstipps, ob in Wort oder Bild, während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler Advopedia unverzüglich mitzuteilen. Redaktionelle Änderungen behält sich Advopedia in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts vor.
  3. Beiträge dürfen keine aktiven Links, Computercodes o. Ä. enthalten. Advopedia ist nicht für die rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung von Beiträgen verantwortlich.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Der Vertragspartner darf durch Veröffentlichung seiner Texte, Bilder und Videodateien nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB’s verstoßen. Er hat Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Advopedia alle behaupteten Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte solche Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen. Advopedia behält sich vor, im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme während der Überprüfung der Berechtigung der geltend gemachten Rechtsverletzungen die gegenständlichen Inhalte oder Profile vorübergehend zu sperren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB’svon Advopedia berechtigen diese zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Inhalte und in besonders schweren Fällen zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des gesamten Profils.
  2. Der Vertragspartner räumt Advopedia das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Profils oder als Rechtstipps verwendet ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte zur Reichweitenerhöhung ist Advopedia auf Partnerseiten von Advopedia uneingeschränkt gestattet.
  3. Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien, die er zur Profilgestaltung und/oder sonstigen Verwendung (Rechtstipps etc.) an Advopedia übermittelt oder deren Verwendung er Advopedia gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  4. Soweit Texte oder andere Inhalte von Mitarbeitern von Advopedia für den Vertragspartner erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei Advopedia. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Advopedia gestattet.

§ 5 Haftung des Kunden und Freistellung

  1. Der Vertragspartner stellt Advopedia und deren Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die dieser aufgrund der Verletzung einer der in diesen AGB festgelegten Pflichten des Vertragspartners gegenüber Advopedia und dessen Erfüllungsgehilfen geltend macht. Das umfasst auch den Ersatz der aus der Rechtsverletzung resultierenden Schäden, sowie der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

  1. Advopedia vermittelt keine Mandatsverhältnisse. Sollten solche dennoch durch die Informstionen auf advopedia.de zustande kommen, so kommen sie nur unmittelbar zwischen dem Vertragspartner als Rechtsanwalt und dem Ratsuchenden als Mandanten zustande. Für die anwaltliche Leistung haftet allein der Vertragspartner. Der Vertragspartner stellt Advopedia auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Advopedia wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem individuellen Profil oder den durch den Vertragspartner bereitgestellten Content ( Inhalt ) geltend machen. Dieser Anspruch deckt auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von Advopedia entstehen.
  2. Advopedia steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Pandemien, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Vertragspartner bzw. der von ihm gewählten Online-Videoportale etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als zwei Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.
  3. Advopedia trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Falle einer vorüberge- henden Nichterreichbarkeit der Webseite www.Advopedia.de und/oder des Profils des Vertragspartners bemüht sich Advopedia um eine unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für Advopedia im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche nach Mängelanzeige des Vertragspartners unter genauer Bezeichnung des Mangels. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Advopedia haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf € 5.000,- je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung von Advopedia beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Angestellten, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber Advopedia verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung eines Anspruches, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wie auch von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise und Zahlung

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Der Vertragspartner wird 1 Woche vor Ablauf der Kündigungsfrist per mail über sein Recht zur Kündigung unterrichtet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  2. Es gelten die unter www.Advopedia.de/Konditionen veröffentlichten Preise. Alle Preise in den Unterlagen und Angeboten von Advopedia verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Advopedia behält sich angemessene Preisanpassungen aufgrund veränderter Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Solche Preiserhöhungen wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus. Diese Preiserhöhungen berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen kann.
  3. Das Recht zur Rechnungsstellung vor Leistungserbringung bleibt Advopedia vorbehalten. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird fällig zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit. Sollte der Vertragspartner in Zahlungsverzug geraten, so steht Advopedia nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Advopedia behält sich Änderungen der AGB vor. Geänderte AGB werden dem Vertragspartner 6 Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden dann zum Bestandteil des Vertrages. Advopedia behält sich vor, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung dessen berechtigter Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Vertragspartners gegenüber Advopedia zu einem bestimmten Agieren in solchen Fällen besteht nicht.
  2. Advopedia und der Vertragspartner verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über Bestimmungen des Vertrages, seine Durchführung und mit dem Vertrag verbundene Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren.
  3. Leistungen, die Advopedia aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
  4. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf sowie die Regelungen zum internationalen Kaufrecht werden ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten diese Vereinbarung betreffend ist Konstanz. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies nur, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
Advopedia GmbH, Bodman-Ludwigshafen September 2020