Das Thema Impfen erhitzt die Gemüter und spaltet die Gesellschaft zusehends.
Aber unabhängig davon ob Sie Impfskeptiker oder Impfbefürworter sind, die rechtlichen Folgen von Impfschäden könnten Sie interessieren.

Zulassungsprozess von Impfstoffen

In Deutschland gibt es drei verschiedene Verfahren, durch die ein neues Medikament zugelassen werden kann.
Zunächst gibt es das nationale Zulassungsverfahren. Bei diesem Verfahren beantragen die Hersteller der Medikamente die Zulassung beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI), welche als Behörde des Gesundheitsministeriums zuständig ist.
Das PEI überprüft daraufhin in einem vierstufigen Verfahren das Medikament auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit.
Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein zentralisiertes Zulassungsverfahren, für welches die Europäischen-Arzneimittel-Agentur (EMA) zuständig ist.
Die EMA sammelt die Gesundheitsdaten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, und etabliert zusätzlich gewisse Standards für die nationale Zulassungen.
Die dritte Zulassungsart für Impfstoffe ist die gegenseitige Anerkennung.
Bei diesem Verfahren können bereits erfolgte Zulassungen von Impfstoffen in anderen EU-Ländern auch in Deutschland anerkannt werden.
Die Zulassung dafür ist deutlich erleichtert.

Wer haftet bei Schäden in Folge einer Impfung?

Wenn nach einer Impfung Folgeschäden auftreten stellt sich die Frage der Haftung. Aber wer haftet? Der Impfstoffhersteller? Oder Deutschland? Oder sogar die EU?

Wie fast immer hängt die Antwort auf diese Frage vom Einzelfall ab. 
So wird der Impfstoffhersteller logischerweise nicht haften, wenn der Arzt Sie fehlerhaft geimpft hat.
Vielmehr richtet sich die Haftung nach dem Schaden. Ein Impfschaden liegt vor, wenn eine schlimmere Schädigung als die erwartete Impfreaktion eintritt.
Da die entstehenden Schäden sehr unterschiedlich und individuell ausgeprägt sind, können sich Anspruchsgrundlagen je nach Einzelfall aus dem Produkthaftungsgesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Infektionsschutzgesetz oder den haftungsrechtlichen Bestimmungen des BGB ergeben.
Bei Schäden die durch die Impfung entstanden sind können also je nach Umständen die Hersteller, die Ärzte oder die Länder in die Pflicht genommen werden. 

 

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