Arbeitgeber & Arbeitnehmer

Vererbbar oder nicht? Nimmt man seinen Urlaubsanspruch mit ins Grab?

Sie sind gerade gestorben, haben aber eigentlich noch einen restlichen Urlaubsanspruch. Können sich den Ihre Erben auszahlen lassen?

Vererbbar oder nicht? Nimmt man seinen Urlaubsanspruch mit ins Grab?

Jein!

Bis vor kurzem war sich die deutsche Rechtsprechung – ganz vorne das Bundesarbeitsgericht - ziemlich einig, was mit dem Urlaubsanspruch passiert: Stirbt ein Mensch und hat noch Urlaub, so können die Erben keine Abgeltung der Urlaubstage verlangen. Anders wäre es, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber bereits vor Ihrem Tod beendet gewesen wäre und Sie selber einen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubes gehabt hätten. Dann würden Sie diesen Anspruch weitervererben.

Doch das Arbeitsgericht in Berlin vertritt seit neuestem eine ganz andere Meinung…

Der Fall: Eine Frau hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch 33 Urlaubstage. Die Erben forderten vom Arbeitgeber deswegen die „Auszahlung“ der Urlaubstage. Und das Arbeitsgericht gab den Klägern entgegen der allgemeinen Rechtsprechung Recht! 

Kein „höchstpersönlicher“ Anspruch

Die Begründung: „Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, hat man einen Ausgleichsanspruch für die nicht genommenen Urlaubstage. Beim Tod wird das Arbeitsverhältnis beendet - also besteht auch hier der Ausgleichsanspruch. Außerdem ist es kein sogenannter „höchstpersönlicher“ Anspruch, sodass die Erben ihn tatsächlich einfordern können…“ Ein spannendes Urteil, bei dem allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Wir bleiben dran.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Arbeitsgericht Berlin Urt. v. 7.10.2015, 56 Ca 10968/15

§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 416/10

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